Agora Energiewende – Plan für den Kohleausstieg

Die Initiative „Agora Energiewende“ hat einen Monat nach dem Ende des Klimaschutzgipfels in Paris einen Plan vorgelegt, wie der Kohleausstieg in der deutschen Stromversorgung bis 2040 gelingen soll. Mit einer Podiumsdiskussion am 13.01.2016 wurde das Konzept ausführlich vorgestellt und diskutiert.

Um was geht es?

„Agora Energiewende“ ist eine gemeinsame Initiative der Mercator Stiftung und der European Climate Foundation. Ziel der Initiative ist es, „wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Wege [zu finden], damit die Energiewende gelingt.“ In diesem Zusammenhang hat die Initiative am 11.01.2016 einen eigenen „Fahrplan zum Kohleausstieg“ vorgestellt.

Die 11 vorgestellten Eckpunkte sind in vier Gruppen eingeteilt:

Der Rahmen
1 Zeitnahe Einberufung eines „Runden Tischs Nationaler Kohlekonsens“
2 Schrittweiser, gesetzlich geregelter Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040

Der Kohleausstieg im Kraftwerkspark
3 Kein Neubau von Stein- und Braunkohlekraftwerken
4 Festlegung eines kosteneffizienten Abschaltplans der Bestands-Kohlekraftwerke auf Basis von Restlaufzeiten mit Flexibilitätsoption in den Braunkohlerevieren
5 Verzicht der nationalen Politik auf zusätzliche Klimaschutzregelungen für Kohlekraftwerke über den vorgeschlagenen Abschaltplan hinaus

Der Kohleausstieg in den Braunkohleregionen
6 Kein Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue und Verzicht auf Einleitung neuer Umsiedlungsprozesse
7 Finanzierung der Folgelasten von Braunkohletagebauen über eine Abgabe auf die künftig noch geförderte Braunkohle
8 Aktive Gestaltung und dauerhafte finanzielle Absicherung des ausstiegsbedingten Strukturwandels über einen Strukturwandelfonds

Der Kohleausstieg in Wirtschaft und Gesellschaft
9 Gewährleistung der gewohnt hohen Versorgungssicherheit über den gesamten Transformationszeitraum
10 Stärkung des europäischen Emissionshandels und zeitnahe Stilllegung der im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung frei werdenden CO₂-Zertifikate
11 Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der energieintensiven Industrie während der Transformationsphase

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

„Agora Energiewende“ schlägt eine schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke vor. Von 2018 an sollen jedes Jahr maximal 3 Gigawatt, was 3-4 großen Kraftwerken entspricht, abgeschaltet werden. Bei der Reihenfolge der Kraftwerke soll das Alter mitberücksichtigt werden, also die jeweils ältesten werden abgeschaltet. 2040 dann soll laut dem Plan das letzte Kraftwerk vom Netz gehen.

Zur Gestaltung des Wandels empfiehlt der Plan, den betroffenen Regionen während der gesamten Transformationsphase aus einem Fond mit jährlich 250 Millionen Euro Unterstützung zukommen zu lassen.

Der Ausstieg soll konsequent gemonitored werden, um die Versorgungssicherheit sicherstellen zu können.

Wie wird der Plan aufgenommen?

Die Reaktionen auf den Eckpunkteplan sind geteilt.

Positiv wird von fast allen Autoren bewertet, dass mit einem „Runden Tisch Nationalen Kohlekonsens“ zeitnah ein Forum gefunden werden soll, bei dem alle Beteiligten aus Politik, Klimaschutz und Energiesektor gemeinsam an Lösungen arbeiten sollen. Auch die damit einhergehende geplante Verbindlichkeit und angestrebte Planungssicherheit für alle Beteiligten wird gelobt. Hervorgehoben wird auch, dass mit dem Plan das Thema Kohleausstieg auf die politische Agenda in Berlin gehoben werden könnte und dieser eine gute Diskussionsgrundlage darstellt.

Kritik gibt es für allen für folgende Punkte:

– Der Ausstieg soll erst 2018, nicht bereits 2016 beginnen
– insgesamt wird der Plan als zu teuer und zu langsam kritisiert (vgl. u.a. Kilian Rüfer)
– fehlende bindende Emmisionsgrenzen
– Erneuerbare Energien als Ersatz für Kohlestrom werde zu wenig berücksichtigt. So sagt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass es ein „völlig falsches Signal [wäre], den Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor bei 45 Prozent im Jahr 2025 zu deckeln.“

In der rechten Spalte haben wir für euch einige Links zu Artikeln zusammengestellt, in denen die verschiedenen Diskussionspunkte ausführlich beschrieben werden.

 Video des Livesstreams

Am 13.01.2016 hat Agora die Eckpunkte des Konzeptes zum Kohleausstieg in einem großen Plenum vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Zur Veranstaltung gab es einen Live-Stream, den ihr euch bei Interesse hier noch einmal anschauen könnt:

 Die Diskussion auf Twitter

Die Positionen der einzelnen Redner war im Publikum nicht immer ganz unumstritten. Auf Twitter lässt sich unter dem Hastag #Kohlekonsens die weiterführende Diskussion verfolgen.